DANKE  für die 58 Milliarden Euro Zusatzgewinne, mit denen wir schon bei konstanten Strompreisen rechnen können. Schön, dass es bei moderaten Preissteigerungen auch 94 Milliarden Euro werden können.

DANKE, dass wir eine Milliarde Euro pro Jahr weniger Brennelementesteuer zahlen müssen, als im Sparpaket vereinbart wurde.

DANKE, dass wir diese Steuer auch von der Steuer absetzten können…

DANKE, dass wir steuerlich begünstigt unsere Wettbewerbsnachteile gegenüber die Stadtwerken und den Ökoenergiebranche abbauen dürfen – und zugleich die Erneuerbaren mit unserem Atomstrom im Schach halten können.

DANKE; dass Sie uns keine konkreten Auflagen zur Sicherheit machen und wir unsere Meiler auch nicht gegen Flugzeugabstürze schützen müssen.  Sicherheit ist ohnehin zu teuer und überschätzt.

DANKE; dass wir  5000 Tonnen mehr Atommüll produzieren dürfen, ohne dass es ein funktionierendes Endlager gibt.

DANKE; dass Sie sich mit dieser Entscheidung gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung und des Umweltministers lange Jahre an die FDP binden.

Womit haben wir das nur verdient? Durch die ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen der letzten Jahre? Durch das Blockieren des Ausbaus der Erneuerbaren?

Egal, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.

Ihre

Johannes Texssen, EON Chef

Tumono Hatakka, Vattenfall-Europe Chef

Hans Peter Villis, ENBW Chef

Jürgen Großmann, RWE Chef

• Politische und wirtschaftliche Krisen im Übergang zum postfossilen Zeitalter sind zu erwarten, z.B. Einschränkungen im Güter- und Personenverkehr, Verlust an Nahrungsmittelsicherheit, Marktversagen, Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.
• Ein Schrumpfen der Weltwirtschaft in Folge eines Peak Oil Tipping Points ist denkbar. Folgen sind z.B. Massenarbeitslosigkeit, Kollaps von Währungssystemen, Staatsbankrott, Hungersnöte. Für Deutschland ist das Risiko aufgrund des vorhandenen Globalisierungsgrads besonders hoch.
• Staaten werden zunehmend mit sich selbst und dem eigenen Krisenmanagement beschäftigt sein und weniger Ressourcen für internationale (humanitäre) Einsätze haben.
• Das Erdölfördermaximum ist höchst wahrscheinlich bereits 2010 erreicht.
• Geopolitische Umwälzungen finden statt. OECD-Länder verlieren an Bedeutung und Einfluss. Ölförderländer (vor allem Naher Osten und Nordafrika) werden aufgewertet. Dies bedeutet erhebliche sicherheitspolitische Konsequenzen.
• Angesichts des Aufstiegs der Schwellenländer ist die Versorgungssicherheit der Industrieländer in Gefahr.
• Schwellenländer (allen voran China) werden erheblich an Einfluss in internationalen Organisationen gewinnen.
• Kämpfe um verbleibende Ressourcen nehmen zu (Beispiel Arktis).
• Ein Ausbau der Kernenergie als Reaktion auf Peak Oil verschärft das Problem der Proliferation.
• Nachwachsende Rohstoffe treten in Flächenkonkurrenz mit Nahrungsmitteln und verschärfen die Hungerproblematik.

Die Studie empfiehlt Deutschland eine Diversifizierung der Ölquellen – also weg von Russland (ohne die bilateralen Beziehungen zu gefährden) hin zu Ländern wie Äquatorial Guinea, Republik Kongo, Usbekistan und Turkmenistan (alle wahnsinnig demokratisch, unkorrupt und vorbildlich bei der Einhaltung von Menschenrechten, wie wir wissen). Die Studie drückt das so aus: Wir brauchen eine ‘pragmatischere Außenpolitik’, müssen also weg von Werten und hin zu Interessen.

Aus dem Fazit möchte ich nochmal direkt zitieren:

“Anschaulich ist, an was man sich gewöhnt hat. Das Durchdenken der Konsequenzen des Peak Oil wird nicht von den alltäglichen Erfahrungen und nur partiell von historischen Parallelen geleitet. Entsprechend schwierig ist es sich vorzustellen, welche Bedeutung ein sukzessiver Entzug einer der wichtigsten Energiequellen unserer Zivilisation haben kann. Psychologische Barrieren sorgen für das Ausblenden an sich unbestreitbarer Fakten und führen zu fast instinktiver Ablehnung einer eingehenden Auseinandersetzung mit dieser schwierigen Thematik.”

Trifft genau auf unsere Politiker und Politikerinnen zu, würde ich sagen, und ist der Grund, warum die Studie nicht veröffentlicht ist.

“Der Eintritt des Peak Oil ist jedoch unvermeidlich. Diese Teilstudie zeigt, dass das sehr ernst zu nehmende Risiko besteht, dass eine durch nachhaltige Knappheit von wichtigen Rohstoffen ausgelöste globale Transformationsphase von Wirtschafts- und Gesellschafts-strukturen nicht ohne sicherheitspolitische Friktionen vonstatten gehen wird. Die Desintegration komplexer Wirtschaftssysteme inklusive ihrer interdependenten Infrastrukturen hat direkte, teilweise schwerwiegende Auswirkungen auf viele Lebensbereiche, auch und insbesondere in Industrieländern.”

[...] “Der Faktor Zeit kann für den Erfolg der Transformation zu post-fossilen Gesellschaften dabei entscheidend sein. Um diesbezügliche demokratische Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, müssen die Gefahren einer erodierenden Ressourcenbasis im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden.”

Dazu möchte ich mit diesem Artikel einen Beitrag leisten und freue mich auf Ihre und Eure Kommentare zur Studie der Bundeswehr!

Ich schaue mir natürlich gleich mal an, was die deutsche Regierung eingetragen hat – denn die beteiligten Länder dürfen praktischerweise gleich selbst ausfüllen, wie gut sie ihre Hausaufgaben erledigt haben: 1,26 Milliarden € stehen da. Das klingt nicht schlecht. Allerdings wissen wir ja schon, dass die Bundesregierung zum einen für 2010 nur noch 70 Millionen im Haushalt eingestellt hat und sich diese Summe in 2011 auf Null reduziert.  Auf 1,26 Milliarden kommt man nur, wenn man dringend notwendige und zugesagte Entwicklungshilfegelder einrechnet (das ist nicht ‘zusätzlich’) oder bestimmte Ausgaben doppelt verbucht (das ist nicht ‘frisches Geld’).

Und Deutschland ist bestimmt nicht das einzige Land, das seine Kopenhagen-Zusagen schön rechnet. Eine Website für mehr Transparenz ist ja sehr begrüßenswert. Aber wenn keinerlei externe Bewertung stattfindet, wird die Übung zu einer reinen PR-Maschinerie vor Cancun. Das haben die Industrieländer zwar dringend nötig. Aber das rettet nicht den Deal – und schon gar nicht das Klima.

Es gibt keinen Streit und auch keine Debatte mit den Männerrechtlern, sondern einzig ein Nebeneinanderherreden, was auch gut so ist.
Die durch das Männermanifest neu angestoßene Debatte ist nicht als Streit zu bewerten, sondern als Anstoß, endlich gemeinsam Geschlechterpolitik zu machen.

Es ist nicht als Streit zu bezeichnen, was Männerrechtler und diejenigen, die sich gegen starre Geschlechter(verhältnisse) einsetzen, vereint. Es handelt sich hierbei um einen – Mouffe würde wohl sagen – Agonismus, der keinen Kompromiss zum Ziel hat und auch keinen erreichen wird. Es ist kein Miteinanderreden und kann auch kein Streiten sein – denn das, was die „Debatte“ genannt wird, ist ein Nebeneinanderherreden. Solange die Männerrechtler Feminist_innen nicht wirklich herausfordern, braucht es auch weder einen Streit, noch ein Miteinanderreden.

Die Männerrechtler stellen eine – sicherlich nicht untypische – Gegenbewegung zu feministischen Bewegungen dar, die meines Erachtens zu beobachten, aber nicht zu ernst zu nehmen ist. Ängste, die diese Männer offensichtlich haben, sind ein Zeichen von Unsicherheit. Vorbeugen vor Unsicherheiten kann dem Ziel, der Konstruktion von Geschlecht entgegen zu wirken, allerdings nur zuträglich sein. Darum darf der Diskurs um Geschlechterverhältnisse nicht zu akademisch werden. Unklarheiten, die queerfeministische Diskurse gesamtgesellschaftlich hervorrufen, müssen also sehr wohl ernst genommen werden. Eine Herausforderung für die Zukunft sehe ich somit darin, zu vermitteln, worin der Mehrwert unserer Forderungen liegt.

Auch zwischen den Grünen Feministen und denjenigen, die gegen starre Geschlechter(verhältnisse) arbeiten, gibt es keinen Streit. Warum auch? In der Analyse und auch in dem Weg zum Ziel unterscheiden sich alle Kämpfer_innen unabhängig vom Geschlecht. Wichtig ist, was uns eint: Das Aufbrechen von Geschlechterrollen. Einige wollen mehr: Das Abschaffen des biologischen Geschlechts sowie das Einbeziehen von Überschneidungen verschiedener Unterdrückungen. Aber auch in ihren Zielen variieren nicht einzelne Geschlechtergruppen, sondern alle Geschlechter. Insofern ist ein Streit nicht nötig, er wäre eher kontraproduktiv.

Die Grünen Feministen haben vielmehr erneut eine Debatte um das Ausgestalten von Geschlechterpolitik angestoßen. Das ist sehr zu begrüßen, da dies einmal mehr die Gelegenheit bietet, dass nicht jedes Geschlecht für sich, sondern auch beide bzw. alle Geschlechter gemeinsam für die Visionen einer geschlechtsfreien Welt und den Schritten dahin kämpfen. Denn es geht nicht darum, dass sich Frauen für Frauen, Männer für Männer, Homosexuelle für Homosexuelle, Heterosexuelle für Heterosexuelle u.d.m. einsetzen und so letztlich gegeneinander arbeiten. Zwar brauchen Diskriminierte jeweils Schutzräume und damit auch einen Selbstvertretungsanspruch. Es muss aber auch darum gehen, gemeinsam Wege zu finden, zusammen zu arbeiten und zu versuchen, verschiedene Bedürfnisse und Wünsche zu berücksichtigen.

Hier muss vor allem noch stärker miteinbezogen werden, dass es nicht nur um die Frage von Geschlecht oder sexueller Orientierung geht. Ein Kampf gegen Geschlechterverhältnisse ist mit einem Kampf gegen jedwede Art von Diskriminierung verbunden. Einzubeziehen, dass jemand nicht durch ein einziges Herrschaftsverhältnis, sondern durch mehrere gleichzeitig geprägt ist, ist meines Erachtens für zukünftige Frauen- und Geschlechterpolitik unerlässlich. Gerade hierin liegt eine Herausforderung, da dies bisher theoretisch vielfach beteuert, aber noch kaum praktisch umgesetzt wird.

Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wir alle in diesen Herrschaftsverhältnissen gefangen sind. Auch wenn wir dagegen kämpfen, stecken Vorurteile und Verhaltensweisen in uns allen drin. Reflexion und Offenheit sind gefragt, um diesen schwierigen Prozess in Angriff zu nehmen.
Dies ist einer meiner Kritikpunkte am Männermanifest: Es kommt kein Funken Selbstkritik darin vor. Denn selbstverständlich sind auch die Autoren des Männermanifests, so feministisch sie auch sein wollen, von als „männlich“ beschriebenen, zugeschriebenen Verhaltensweisen geprägt. Dies anzuerkennen und offen damit umzugehen, ist ein wichtiger erster Schritt für die Zusammenarbeit mit anderen (aufgrund von Geschlecht) diskriminierten Gruppen.

Gerade dieser Punkt macht deutlich, dass (grünen) Männern oft erst noch stärker bewusst werden muss, dass sie privilegiert sind. Wie so oft in Bezug auf Diskriminierungen und Privilegierungen ist es auch hier so, dass die Diskriminierten eher als die Privilegierten die Strukturen erkennen und bekämpfen. Eine „Normalität“ zu erkennen ist schwerer, als zu erkennen, keinen Zutritt dazu zu haben.
Ziel grüner Frauen- und Genderpolitik muss also auch sein, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass, wann und wie Männer in unserer Gesellschaft privilegiert sind. Im Rahmen der Intersektionalität ist es u.A. gleichzeitig wichtig zu wissen, dass, wann und wie man als Weiße_r in unserer Gesellschaft (und darüber hinaus) bevorteilt ist.

Es kann darum in der Schuldebatte nicht sinnvoll sein, nur eine Subjektposition zu berücksichtigen und von den Jungs in der Schule zu sprechen (wer auch immer darunter subsummiert wird). Wird an Jungs gedacht, müssen mindestens auch Mädchen und diejenigen, die sich als weder-noch begreifen, miteinbezogen werden, sowie auch diejenigen Jungen, die nicht in das Schema des Rowdies passen. Ziel muss es sein, dass alle Schüler_innen frei von Zuschreibungen agieren können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in Überlegungen also auch Kategorien wie „Rasse“, Behinderung, sexuelle Orientierung u.d.m. einbezogen werden.
Kai Gehrings Wunsch, dass es mehr Lehrer für die Jungs gibt, passt also eher in das Bild des Identitätskampfes. Ist denn ein Lehrer nicht genauso wichtig für ein Mädchen oder ein Kind, das sich weder als weiblich noch als männlich fühlt? Es geht vielmehr darum, gendersensible Lehrkräfte auszubilden.

Hier liegt denke ich ein Knackpunkt: Im Fachjargon als Doing Gender bekannt, müssen wir – wie oben angedeutet – anerkennen, dass wir alle in den vorhandenen Strukturen agieren und damit Geschlechter konstruieren und reproduzieren. Dies ist bei Lehrer_innen gesellschaftlich gesehen sicherlich mit am relevantesten. Es ist davon auszugehen, dass viele Lehrer_innen sich nicht bewusst sind, dass sie mit ihrer Erwartungshaltung auch dafür verantwortlich sind, wie sich die Schüler_innen verhalten. Dies ist sicherlich nicht leicht zu durchbrechen. Deutlich wird aber wohl, dass es wichtiger ist, die Gendersensibilität von Lehrer_innen zu schulen als pauschal Lehrer einzustellen.

Die Debatte ist also, wie auch an den Beiträgen hier ersichtlich wird, wichtig. Offen und selbstkritisch müssen wir uns den Herausforderungen darin stellen. Die Herausforderungen sind weniger Männerrechtler und Grüne Feministen, als vielmehr der Einbezug von Intersektionalität, gemeinsame identitätsübergreifende Kämpfe und nicht zuletzt die Vermittlung unserer Analysen und Ideen.

Franza Drechsel, 22, zog 2008 von Hamburg nach Berlin, wo sie seitdem Sozialwissenschaften studiert. Sie ist seit 2005 aktiv in der Grünen Jugend und war von Oktober 2009 bis Mai 2010 Frauen- und Genderpolitische Sprecherin des Bundesverbands.

2000 Menschen und 2000 schwarze und gelbe Ballons haben heute vor dem Kanzleramt protestiert, wo sich die Koalitionsspitzen und Minister mit Merkel über die Laufzeitenverlängerung einigen wollen. Fachleute brauchen sie dazu ja eh nicht, wie uns das Gutachten über die Energieszenarien bereits eindrücklich bewiesen hat. Denn es geht lediglich um die Frage, wie nett sie zu den Atomkonzernen sein wollen.

Praktischerweise haben sich auf der Wiese vor dem Kanzleramt dann auch noch Sigmar Gabriel und Claudia Roth getroffen und konnten so geeint der Regierung einen “heißen Herbst” verkünden. Roth: “Bitte warm anziehen!”

Was zu tun ist, verstehen sogar die ganz Kleinen schon, die bei der Demo gut und laut vertreten waren: “Atomkraftwerke sind doof. Die Sonne soll den Strom machen. Warum kapiert das die Frau Merkel nicht, Mama?”

So, the recent initiative of the Mexican and Swiss governments to convene a two day meeting of  high-level government representatives from 46 countries in Geneva to discuss the sources and governance structure of long-term climate finance in order to prepare the ground (mostly through the building of trust via open dialogue — under the Chatham House Rule) for a far-reaching and binding climate finance agreement at the COP 16 end of November is commendable.  Talk they must, the more open and “out-of-the-box” the better, but the buck (in form of some vague commitments of  future funding some time, somehow)  cannot stop there. 

It is, of course, difficult for non-participants to assess how non-negotiation talks like the meeting in Geneva might help in gaining ground for a global deal on climate finance that  some optimists still hope could be struck in Cancun. No details have so far emerged from the discussions. And the press release summarizing the dialogue meeting simply as “constructive” gives describing it as ”bland” a spicy connotation….

Geneva did however serve as a launching platform for a new “official” climate finance tracking website thought up by the Dutch over the last few months.  Called “Fast Start Finance“, it asks participating countries (currently only Denmark, France, Germany, the Netherlands, Norway and the UK) to put the numbers for their actual contributions this year under the Copenhagen fast start commitment (for a total of US$30 billion until 2012) on the table.  Proving at least adequate progress towards fulfilling this political pledge is according to insiders ”the golden key for the outcome in Cancun”.  Not only Christiana Figures thinks that without it, seriously, there is little to discuss in Cancun. 

The new official website (in which World Bank, UNEP, UNDP and the Secretariat of UNFCCC participate) might be considered an important step forward toward more transparency and accountability by industrialized countries in global climate finance — although without rigorously applied uniform guidelines as well as oversight by an independent observing entity on how much of these pledged and committed funds are really “new and additional” as promised in Copenhagen, the sincerity of the effort can be debated.

For example, right now countries self-report — and consequently self-inflate — the numbers they are submitting to the website as their actual fast-track finance contributions.  In the case of Germany, it has been well documented and criticized (including in this blog) that the amount of truly additional climate finance committed  for 2010 is tending toward zero. Other countries, such as the UK or France are also showing unfettered creativity in labeling financial contributions towards the fast start commitment as additional when they are anything but.

Several civil society efforts to track climate funding, including www.climatefundsupdate.org, a website set up by the Boell Foundation and the Overseas Development Institute, seek  to reveal the honest numbers.  Their researchers have come up repeatedly against the reluctance of government officials in donor countries to forthrightly explain the sources and composition of the sums governments proclaim to be new climate finance money.  Information without honesty is neither accountable nor transparent.  

To the extend that a governments-owned website such as the one today revealed in Geneva aims to showcase inflated and dishonest numbers of their respectiove climate finance contribution under the ongoing fast track commitments, it might as well seize operation immediately.  As such, it has about the same credibility as glossy weight-loss brochures promising gains without the pains. Where, however, such an effort can contribute to a globally accepted definition and universally applied guidelines of what can be understood as “new and additional” climate finance, the website — with the future participation of other major industrialized countries, primarily the United States and Japan — could provide a real step forward in transparency and accountability efforts for global public climate finance. Provided, of course, the numbers do add up to correctly and in a significant amount…

Photo: Fayster with Creative Commons License

Termin: 18.10.2010, 17:00 – 21:00 Uhr
Ort: FH Jena, Senatssaal

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die globale Erwärmung und das Scheitern der Verhandlung in Kopenhagen zeigen: Ein konsequentes Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit beginnt vor Ort. Und: Laufende Projekte und Reformen vor Ort müssen beschleunigt werden, um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Die Idee des Green New Deal steht in diesem Sinne für eine optimistische und visionäre Verbindung von Problemlösungsansätzen und neuen Modellen für eine gerechte, ökologische und lebenswerte Gesellschaft. Die Herausforderung besteht darin, einerseits CO2-Emissionen zu reduzieren und andererseits wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik für einen Wandel zu erzeugen.

Doch welche Erfahrungen für ein Umsteuern vor Ort – von der Kommunalpolitik über die Verwaltung bis zur lokalen Agenda 21 – liegen bereits vor? Welche Konzepte gibt es – welche Strategien werden damit verfolgt? Und wie lässt sich ein Green New Deal vor Ort in Thüringer Kommunen realisieren?

Anknüpfend an die Ausstellung „Klima wandelt Thüringen“ lädt die Heinrich-Böll-
Stiftung Thüringen dazu ein, darüber nachzudenken, wie der Wandel vor Ort beschleunigt werden kann. Der Workshop ist gleichzeitig Auftakt eines Masterprojektes von Prof. Dr. Thomas Sauer / Silko Pfeil an der FH Jena zum Thema “Sustainable Cities – Erfolgsfaktoren eines Übergangs zur nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene: Beiträge zum Klimaschutz, zur Beschäftigung und zum Innovationspotenzial”.

17:00	Begrüßung & Einführung Prof. Dr. Bruno Spessert (Prorektor für Forschung und Entwicklung FH Jena) Prof. Dr. Thomas Sauer / Dr. Marco Schrul
17:15 – 18:45	Round Table 1: Strategien für den lokalen Klimaschutz: Wie lässt sich der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz beschleunigen?
	Sowohl die Stromerzeugung mit regenerativen Energiequellen als auch die effizienter Nutzung der Energie wird derzeit kontinuierlich ausgebaut. Allerdings muss dieser Prozess angesichts der Klimaszenarien (IPCC et al.) und den daraus abgeleiteten Handlungserfordernissen wesentlich beschleunigt werden. Mit welchen Strategien lässt sich der Ausbau von Erneuerbaren und Energieeffizienz vor Ort beschleunigen? Was lässt sich aus den bisherigen Erfahrungen lernen? Und wie kann ein Green New Deal diese Entwicklung befördern?
	Impulsgeber/innen: - Dr. Werner Neumann, Leiter Energiereferat der Stadt Frankfurt/Main
	- Fachhochschulen als Bündnispartner? Forschungen zu regenerativen Energien in Jena und Nordhausen: Prof. Dr. Bruno Spessert / Prof. Dr. Ing. Viktor Wesselak (FH Nordhausen, Mitglied Nachhaltigkeitsbeirat Thüringen, angefragt)
	- Zur strategischen Bedeutung der Akzeptanz von Erneuerbaren Energien: Denis Peisker, Leiter Bioenergieberatung Thüringen (BIOBETH)
	- Zu den Erfahrungen aus Klimaschutzprojekten in Thüringen: Michael Welz, Böll-Stiftung Thüringen, Ausstellung „Klima wandelt Thüringen“
	Moderation: Prof. Dr. Thomas Sauer bzw. Dr. Marco Schrul
	Pause / Imbiss
19:15 – 20:45	Round Table 2: Nachhaltige Wirtschaft: Strategien und Erfolgsfaktoren
	Kommunen sind heute Standorte eines hochgradig vernetzten, internationalen Wirtschaftssystems, in dessen Arbeitsteilung sie ihren Platz jeweils definieren, entwickeln und gestalten müssen. Der Übergang zu einem CO2-armen, auf erneuerbaren Energien beruhendem Wirtschaften wird gravierend in die tradierten Muster der internationalen und regionalen Arbeitsteilung eingreifen. Wie können Kommunen im Verbund mit den regionalen Akteuren ihren Platz in dieser Arbeitsteilung neu definieren? Was können Kommunen, was können Hochschulen und zivilgesellschaftliche Akteure zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft tun? Welche Gelingensbedingungen und Erfolgsfaktoren sind aus Sicht der Praxis entscheidend?
	Impulsgeber/innen: - Dr. Peter Moser, DeEnet, Kassel (angefragt)
	- Hubert Rottner, Bio-Innung Nürnberg (angefragt)
	- Dieter Ortmann, Geschäftsführer, maxx | solar & energie GmbH Waltershausen
	- Benedikt Bisping, Erster Bürgermeister Lauf an der Pegnitz, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Nürnberger Land (angefragt)
	- Heiko Rittweger, Geschäftsführender Gesellschafter Rittweger und Team, Suhl
	Moderation: Prof. Dr. Thomas Sauer
	Schlussrunde + Ausblick

Weitere Informationen und Anmeldungen bitte bis spätestens 10. Oktober über info(at)boell-thueringen.de bzw. unter Telefon 0361-5553257.

Umweltverträgliche und ressourcenschonende Technologien sind in den vergangenen
Jahrzehnten eine Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft geworden – nicht zuletzt durch politisch gewollte öffentliche Förderung. Die Hoffnung dahinter lautet, einerseits mit moderner Technik global wettbewerbsfähig zu bleiben und andererseits einen Beitrag zum Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen zu leisten.

Ob und vor allem wie man in diese Richtung steuern und investieren sollte, ist gegenwärtig in der Debatte. Trotz der allseits akzeptierten Forderung nach einer ökologisch verträglichen Industriepolitik sind deren Inhalte und Instrumente zwischen Parteien und verschiedenen Interessengruppen höchst umstritten sind. In der Forderung nach einem „Green New Deal“ sehen die einen lediglich ein politisches Schlagwort zur Subventionssicherung. Andere verbinden damit ein industriepolitisches Konzept für den komplexen Ausgleich zwischen Arbeitsplatzsicherheit, Wirtschaftlichkeit, Zukunftsfähigkeit und Umweltschutz oder sogar den Kern für eine beschleunigte ökologisch-soziale Transformation der Marktwirtschaft.

Diskussionsforum mit:
Fritz Kuhn, MdB Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Moderation:
Dietmar Grosser, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Thüringer Allgemeine

Zur Diskussion über die Ausgestaltung einer zukünftigen Industriepolitik laden die
Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen und die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen herzlich ein.

Weitere Informationen und Anmeldung auf:
www.fes-thueringen.de
www.boell-thueringen.de

43 000 neue Jobs, ein höheres Wirtschaftswachstum um 02, %, mehr Klimaschutz – all das bringen schon Laufzeitverlängerungen von 12 Jahren. So wird es am Wochenende in allen Medien verkündet. Quelle: Das bis dato geheime Energieszenario der Bundesregierung.

Also ist eine Laufzeitverlängerung von 10-15 Jahren eventuell doch „fachlich“ wünschenswert, wie Frau Merkel am Sonntag verkündet? Die ersten Freunde rufen an und sind verunsichert.

Wie kommen die zu diesen Zahlen? Ich kann keine Antwort geben und nehme mir das Szenario vor: Fast 200 Seiten stark, mit vielen langen Tabellen . Wunderbar, hier wird Politik endlich mal nicht aus dem Bauch heraus entschieden, sondern objektiv wissenschaftlich begründet.

So weit, so falsch. Ein Blick in das Energieszenario ist selbst für den Laien ein Lehrstück in Volksverdummung. Titel: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Denn hier werden nicht verschiedene Zukunftsoptionen gegenübergestellt: Hier wird darüber entschieden, ob wir die Laufzeiten 4, 12, 20 oder 28 Jahre länger laufen lassen. Das sog. Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung hat in Hinblick auf Klimaschutz, Jobs und BIP keine Chance: Denn hier wird keine alternative Energiepolitik mit massiven Investionen in Energieeffizienz und Klimaschutz als Politikalternative durchgerechnet. Sondern das Referenzszenario ohne Verlängerung ist zugleich durch weniger Klimaschutz- und Effizienzmaßnahmen, einem geringeren Ausbau der Erneuerbaren und niedrigeren CO2 Preisen gekennzeichnet.

Warum sollte der Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung zu weniger Klimaschutzmaßnahmen und höheren CO2 Preisen führen? Die Autoren schweigen sich aus. Das Gegenteil ist anzunehmen.

Eine Laufzeitverlängerung hat das Potential den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern. Denn die Großkonzerne haben kein Interesse, dass der gesetzlich vorrangig einzuspeisende Strom aus Erneuerbaren ihren Strom aus Kernkraft auf Dauer verdrängt. Wie beispielsweise zwischen September 2009 und Februar 2010: An 29 Tagen wurde so viel Windenergie erzeugt, dass ein Teil des nicht-erneuerbar erzeugten (Atom) Stroms zu „negativen“ Preisen auf dem Energiemarkt „verkauft“ werden musste. Dabei haben die negativen Preise teils erstaunliche Größen angenommen: Am 4. Oktober 2009 musste ein Energieversorger bis zu 1.500 €/MWh dafür bezahlen, seinen Strom abgenommen zu bekommen.

Warum sollte ich als Atomkonzern massiv in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wenn ich dann den Strom nicht mehr loswerde, der mir am meisten Gewinn bringt? Fazit: Solange Atomkonzerne Atomstrom verkaufen dürfen, werden sie die Energiewende behindern.

Wer wissen will, wie eine Zukunft ohne Laufzeitverlängerung aussehen könnte, sollte sich den Vergleich der vier wichtigen Niedrig-Energie-Szenarien für Deutschland ansehen, den Germanwatch gemacht hat. Sie zeigen, welche CO2-Reduktionen in Deutschland möglich sind und was getan werden muss, um diese zu erreichen: Ohne eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und zu volkswirtschaftlich akzeptablen Kosten.

Lesetipp: Germanwatch hat das Energieszenarios der Bundesregierung hervorragend analysiert. Siehe hier.

Das Gesetz enthält einige Maßnahmen, die aus Sicht des Klimaschutzes interessant sind. Dazu zählen vor allem die Luftverkehrsabgabe und die Beendigung von Ausnahmeregelungen unter der Ökosteuer. Allerdings dürfte sich deren Lenkungswirkung sehr in Grenzen halten.

Eine Reduzierung bei den Ausnahmen von der Ökosteuer ist längst überfällig. Da wurden nämlich aufgrund statistischer Abgrenzungsprobleme ökologisch fragwürdige Ausnahmen konstruiert, so dass auch Unternehmen mit geringem Energieverbrauch begünstigt wurden. Die EU Kommission hatte längst angeordnet, dass das bis 2012 überarbeitet werden müsse. Also nix Neues. Aber dennoch erfreulich, dass das Haushaltsbegleitgesetz dadurch nun 1,5 Mrd. Euro in 2011 und 2012 in die öffentlichen Kassen spülen wird.

Auch eine Flugverkehrsabgabe ist aus ökologischer Sicht längst überfällig! Hier tun sich alle Regierungen der Welt ja so schwer, weil die Internationale Organisation für die Zivile Luftfahrt (ICAO) seit den 1950er Jahren irrwitziger Weise (aber natürlich ganz im Interesse der Lufdtfahrtsindustrie) verbietet, den Flugverkehr im nationalen Alleingang zu besteuern. Nun werden Reisen ab dem 1.1.2011 belastet – wenn auch unglaublich gering: Auf Flüge bis 2.500 km werden acht schlappe Euro erhoben. Will heißen: ein Billig-Flug nach Sizilien kostet dann – angenommen – nicht mehr 75 Euro sondern 83 Euro. Der Zug nach Sizilien kostet aber immer noch über 300 Euro… Auf Flüge zwischen 2.500 und 6.000 km werden 25 Euro erhoben, auf Flüge >6.000km, also z.B. nach Amiland oder Asien, 45 Euro.

Diese Luftverkehrsabgabe ist ein wichtiger erster Schritt, aber die Lenkungswirkung wird gering sein. Wie sagen die Ökonomen immer so schön: die Lenkungswirkung einer Abgabe hängt von der Elastitzität der Nachfrage ab. Will heißen: es gibt ja gar keine Alternative, als mit dem Flugzeug nach Thailand an den Strand zu fliegen, und 45 Euro sind bei einem FLug von sagen wir 1.000 EURO eine viel zu geringe Preissteigerung, um die Sonnen-Hungrigen zum Alternativ-Urlaub in der Steiermark zu bewegen…

Uneingeschränkt erfreulich im Haushaltsbegleitgesetz ist natürlich die Brennelementsteuer für Atommeiler. Aber über die wird ja an anderem Ort genug geschrieben und gestritten.